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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Mattner ID- Medien Gabriele Mattner-Bell
 
- Stand  12. Juni 2014
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Inhalt des Vertrages:
 
1. Gegenstand des Vertrages
2. Vertragsabschluß
3. Zahlung-Verzug-Zurückbehaltsrecht
4. Einhaltung rechtlicher Vorschriften
5. Lieferung, Lieferverzug
6. Gewährleistung
7. Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht
8. Haftung
9. Datenschutz
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
11. Schlussbestimmung
 
1. Gegenstand des Vertrages
1a. Die Firma Mattner ID-Medien Gabriele Mattner-Bell wird im Folgenden „Mattner ID“ genannt, ihr Vertragspartner „Kunde“.
1b. Mattner ID erbringt Ihre Leistungen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen nur Geltung, wenn sie von Mattner ID schriftlich bestätigt werden.
1c. Die rechtlichen Beziehungen zwischen ID-Medien Gabriele Mattner und dem Nutzer richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und den nachfolgenden Bestimmungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil des Vertrages.
1d. Die Angebote des Onlineshop von Mattner-ID richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, Behörden, sonstige öffentliche oder karitative Einrichtungen, Vereine, Verbände, Handwerk, Handel und freie Berufe zur Verwendung in der selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit. (Privat-Personen können wir leider nicht beliefern.) Der Kunde muss deshalb bei jedem Bestellvorgang ausdrücklich sowohl die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch seine Unternehmerschaft bestätigen. Mattner-ID liefert nicht an Verbraucher. 
 
2. Vertragsabschluß
2a. Ihre Bestellung im Online-Shop stellt ein Angebot an uns zum Abschluß eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Shop-Bestellung bei Mattner ID aufgeben, schicken wir ihnen eine E-Mail die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) an Sie bestätigen. Über Produkte die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2b. Angebote verstehen sich Grundsätzlich als freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes zugesichert wurde. Bestellungen des Kunden gelten als Kaufvertrag im Sinne des BGB und müssen schriftlich erfolgen. Der Kunde ist an seine Bestellung 10 Tage ab Eingang derselben bei Mattner ID gebunden. Nachträgliche Änderungen auf veranlassen des Kunden können zu Mehrkosten führen, die weiterberechnet werden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn Mattner ID die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt, oder zwischenzeitlich die Ware ausgeliefert hat.
2c. Produktänderungen
Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikel, jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.
 
3. Zahlung, Zahlungsverzug, Zurückbehaltsrecht
3a. Alle Preise verstehen sich in Euro
3b. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung und dessen Freigabe nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Lager. Sämtliche Preise gelten zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. In den Preisen nicht enthalten sind Verpackungs-, Fracht-, Porto- und sonstige Versandkosten.
3c. Rechnungen von Mattner ID sind nach Übersendung ohne Abzug nach 14 Tagen fällig, sofern kein anderes Zahlungsdatum auf der Rechnung vermerkt ist. Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bank. Mattner ID behält sich vor, Erstkunden nur gegen Nachnahme oder Vorkasse zu beliefern.
 
4. Einhaltung rechtlicher Vorschriften
4a. Der Kunde verpflichtet sich, durch den vom ihm gewünschten und in Auftrag gegebenen Aufdruck auf die zu liefernde Ware nicht gegen zum jeweiligen Zeitpunkt geltendes Recht zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Urheberrechten, Marken-, und sonstigen Kennzeichenrechten.
4b. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zum Ersatz des Mattner ID entstandenen und noch entstehenden Schadens verpflichtet.
 
5. Lieferung, Lieferverzug
5a. Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung und dessen Freigabe durch den Kunden gegenüber Mattner ID bestimmt.
5b. Sofern der Kunde einen bestimmten Aufdruck auf der zu liefernden Ware wünscht, wird dem Kunden ein Korrekturabzug übersandt, das den gewünschten Druck darstellt, sowie die Druckfarben und die Druckposition angibt. Der Kunde hat den geplanten Druck, hinsichtlich Zeichnung, Layout und Rechtschreibung sowie angegebenen Farben unverzüglich zu überprüfen. Der Kunde hat mit der Druckgenehmigungserklärung mitzuteilen, ob Änderungen erforderlich sind, oder der Druck wie im Korrekturabzug dargestellt, erfolgen kann. Hiermit geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Kunden über, sofern es sich nicht um anschließende Fertigungsfehler handelt.
5c. Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor der Lieferung der vom Kunden gegebenenfalls zur Herstellung des Drucks zu beschaffenden Unterlagen, insbesondere nicht vor der Erteilung und Übersendung der Druckgenehmigungserklärung. Werden nachträglich schriftlich Veränderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin zu vereinbaren.
5d. Für die Lieferzeiten der beauftragten Paketdienste/Speditionen ist Mattner ID nicht verantwortlich. Eventuelle Mehrkosten für Expressversand gehen zu Lasten des Kunden.
5e. Leistungsverzögerungen Aufgrund von höherer Gewalt wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Krieg hat Mattner ID auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Mattner ID, die Lieferung bzw. Leistung auf Dauer der Behinderung zzgl. Einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben oder zu unterbrechen.
5f. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind bei Drucksachen zulässig.
5g. Zur Teillieferung sind wir berechtigt.
5h. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware durch Mattner ID auf den Kunden über.
 
6. Gewährleistung
6a.Mängelrügen und sonstige Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Erhalt der Ware unter gleichzeitiger Übersendung der beanstandeten Gegenstände zu erheben. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen Mattner ID geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, vom Zeitpunkt der Abnahme an, bei Mattner ID eintrifft.
6b. Mattner ID hat nach seiner eigenen Wahl zunächst das Recht zur Nahbesserung oder Ersatzlieferung. Erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
6c. Geringfügige Abweichungen in der Druckfarbe gegenüber dem Farbmuster oder der druckreifen Vorlage, bedingt durch Unterschiede im verwendeten Material und dem Verarbeitungs- bzw. Herstellungsverfahren sowie beim Einsatz von Farben, die keine Standardfarben sind, berechtigen nicht zu einer Beanstandung der Lieferung
6d. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen.
6e. Weitergehende oder andere als die in den vorgenannten Ziffern geregelten Ansprüche des Kunden gegen Mattner ID und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
 
7. Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht
7a. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Mattner ID bis zur Bezahlung ihrer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von Mattner ID.
7b. Die Forderungen des Kunden aus eines Weiterverkaufs der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen von Mattner ID aus dem Geschäftsverhältnis an Mattner ID abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird.
7c. Die von uns eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien oder Druckplatten zur Herstellung der Vertragserzeugnisse, bleiben auch wenn sie gesondert berechnet werden unser Eigentum.
 
8. Haftung
8a. Eine Haftung tritt gleich welchem Rechtsgrund nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurde, auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist oder wenn wegen der Übernahme eine Garantie für das vorhanden sein einer Eigenschaft oder für Körperschäden gehaftet wird.
8b. Mattner ID haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
8c. Ein durch grobe Fahrlässigkeit verursachter Schaden wird nur bis zur Höhe des Betrages ersetzt, der uns zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung aller uns bekannten oder schuldhaft unbekannten Umstände vorhersehbar war.
 
9. Datenschutz
Der Kunde wird hiermit unterrichtet, dass Mattner ID seine personenbezogenen Daten maschinell verarbeitet.
 
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
10a. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Celle - Niedersachsen. Wir sind jedoch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.
10b. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
11. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmung dieses Vertrages unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.